Ein Mann von gestern

Er galt als Hoffnungsträger der CDU, doch die Pandemie lässt Jens Spahn straucheln, seine Umfragewerte fallen. Zu Recht. Denn der Politiker fährt seit Jahren einen regressiven Kurs.

Die letzten Monate waren nicht leicht für Jens Spahn. Nach der schleppenden Impf-Kampagne und den späten Schnelltests hallen Rufe nach seinem Rücktritt durch die Bundesrepublik. Da hilft auch ein medienwirksames Gespräch mit Medienverweigerer Jan Josef Liefers nur wenig. Doch abgesehen von der Coronakrise gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Gründe, die eine kritische Sicht auf den Minister unbedingt erforderlich machen. Zum Beispiel sein Paternalismus, der die Grenze zum Autoritarismus längst überschritten hat. Denn Spahn beschränkt wissentlich und beharrlich die körperliche Selbstbestimmung des Individuums – eine Tatsache, die in der Öffentlichkeit zu selten thematisiert wird. Ob Verhütung, Abtreibung oder Sterbehilfe – Spahn setzt auf reaktionäre Lösungen. Bezüglich Sterbehilfe ist seine Rigorosität geradezu fatal. Als im Februar 2020 das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärte, erging an Spahns Ministerium der Auftrag für eine Neuregelung. Eile war geboten, denn seit März 2017 haben 214 Sterbewillige beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte um Erlaubnis gebeten, Betäubungsmittel wie Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung kaufen zu dürfen. Nicht aus einer Laune heraus, sondern weil sie leiden und sich ein würdiges Ende wünschen. Doch es passierte nichts. Keiner der Anträge ist bisher bewilligt worden. Schwerkranke Menschen sterben weiterhin einen langsamen Tod, weil Jens Spahn das zuständige Bundesinstitut anwies, solche Anfragen pauschal abzulehnen. Stattdessen hat das Bundesgesundheitsministerium dem „Spiegel“ zufolge nun ein restriktives Konzept erarbeiten lassen, das Suizidassistenz grundsätzlich unter Strafe stellt. Ausnahmen sollen nur möglich sein, wenn eine ergebnisoffene, ärztliche Beratung stattgefunden hat und der Sterbewillige danach sechs Monate Wartezeit einhält. Ein schlechter Witz, könnte man meinen, aber nein. Mit dieser Regelung versucht der Gesundheitsminister ganz gezielt Sterbehilfe zu verunmöglichen. Die Motive dafür dürften in seiner katholischen Sozialisation begründet liegen. Eine fraktionsübergreifende Gruppe um den SPD-Politiker Karl Lauterbach und der FDP-Medizinrechtsexpertin Katrin Helling-Plahr hat indes einen liberalen Entwurf in den Bundestag eingebracht. Ob das Verfahren noch in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen werden kann, ist offen. Solange siechen schwerkranke Menschen vor sich hin. Dass der Gesundheitsminister die Entscheidungsfreiheit von mündigen Personen begrenzen will und Lebenswirklichkeiten ganz und gar verkennt, ist allerdings kein Einzelfall in seiner politischen Laufbahn.

Schon als Kind war Jens Spahn konservativ. Als Messdiener zündete er Kerzen an, als Gruppenleiter der Katholischen jungen Gemeinde und im Bund der Deutschen Katholischen Jugend organsierte er Sommerlager. Mit fünfzehn Jahren trat er in die Junge Union ein, mit siebzehn unterschrieb er den Aufnahmeantrag für die CDU, 2002 zog er in den Bundestag. Schnell stieg er auf und eroberte mit seinen altväterischen Ansichten die Herzen der Erzkonservativen.

Als 2013 in Deutschland diskutiert wurde, ob sich gebärfähige Menschen die „Pille danach“ auch ohne Rezept in der Apotheke holen dürften – was in rund achtzig Ländern möglich ist – entgegnete Spahn, damals noch gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass solche Pillen nun mal „keine Smarties“ seien.

Dabei gehört zur sexuellen Selbstbestimmung zwingend eine leicht zugängliche Notfallverhütung, die umso zuverlässiger wirkt, je früher sie eingenommen wird. Der Subtext seiner Verneinung implizierte, dass sich (vorwiegend) Frauen der fleischlichen Leichtsinnigkeit hingeben könnten, gar wechselnde Partnerschaften hätten, und offenbar zu dumm seien, die „Pille danach“ richtig einzunehmen. Was auffällt: Spahn repräsentiert einen zutiefst anachronistischen und sehr männlichen Politikstil. So gab er 2019 eine Studie für fünf Millionen Euro in Auftrag, um etwaige psychische Langzeitfolgen von Schwangerschaftsabbrüchen zu beleuchten. Doch solche Studien existieren bereits. Seriöse Untersuchungen zeigen, dass freiwillige Abbrüche von ungewollten Schwangerschaften auch Jahre später für gewöhnlich keine langfristigen Schäden hinterlassen. Im Gegenteil: Die meisten Frauen fühlen sich überaus erleichtert. Logischerweise. Der gebärmutterlose Jens Spahn glaubt das nicht. Seine Studie soll ermitteln, wie sehr das sogenannte Post-Abortion-Syndrom Frauen belastet. Ob es dieses Syndrom überhaupt gibt, bleibt dabei fraglich, taucht der Begriff doch hauptsächlich im Vokabular radikaler Abtreibungsgegner auf. Zufall? Eher nicht. Worunter Frauen tatsächlich leiden, dürften wohl vielmehr die Stigmatisierungen sein, wenn sie sich für eine Abtreibung entscheiden. Oder die gravierenden Engpässe in der Geburtshilfe, wie Hebammenmangel und überfüllte Kreißsäle. Diesbezüglich hat Jens Spahn allerdings keine Ideen. Und Geld leider ebenso wenig. Stattdessen plant er, kinderlose Menschen stärker zur Kasse zu bitten. Im November 2018 schlug er vor, die Sozialversicherungsbeiträge für kinderlose Paare zu erhöhen, quasi als Versäumnisleistung, weil Kinderlose ja keinen beitragszahlenden Nachwuchs produzieren. Kein Humankapital sozusagen. Arbeitsminister Hubertus Heil sprach von einer „Bestrafung“ Kinderloser. Für 2021 erarbeitete Spahn eine Reform der Pflegeversicherung. Menschen ohne Kinder müssen dem Eckpunktepapier zufolge künftig 0,1 Prozentpunkte mehr für die Pflegeversicherung entrichten. Schon heute zahlen Kinderlose ab 23 Jahren einen um 0,25 Prozentpunkte höheren Beitragssatz als Mütter und Väter. Wenn dies bei der Pflegeversicherung gelinge, könne man versuchen, ein solches Modell auch bei anderen Sozialversicherungen und der Rentenversicherung anzuwenden, sagte Spahn bei einer Veranstaltung des Familienbundes der Katholiken in der katholi­schen Akademie. Spahns eigener Beitrag in die Rentenkasse dürfte indes marginal sein. Nach seiner Ausbildung zum Bankkaufmann arbeitete er nur ein Jahr in seinem Beruf, bevor er für die CDU in den Bundestag einzog. Als Abgeordneter muss er zudem nicht in die Rentenkasse einzahlen. Dafür wird seine Altersvorsorge monatlich einige tausend Euro betragen, wenn er irgendwann aus der Politik ausscheidet. Spahns Jahresgehalt beläuft sich momentan auf etwa 285.000 Euro. Im Sommer 2020 leistete er sich zusammen mit seinem Ehemann eine vier Millionen Euro teure Villa in Berlin. Es sei ihm gegönnt, nur war der Zeitpunkt denkbar schlecht gewählt. Während Spahn noch über das Interieur nachdachte, verloren zigtausende Menschen aufgrund der Pandemie ihre Jobs und wurden zu Hartz-IV-Bittstellern. Laut Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz stehen ihnen umgerechnet fünf Euro pro Tag zur Verfügung. Der Betrag soll für Frühstück, Mittagessen und Abendessen reichen. „Hartz IV bedeutet keine Armut“, behauptete der Christdemokrat Jens Spahn zwei Jahre zuvor mit einer weltfremden Impertinenz, die an den Spruch „Sollen sie doch Kuchen essen“ erinnert.

Dass sein Immobilienkauf auch die Medien interessierte, fand Spahn hingegen nicht so gut. Immer wieder ist er juristisch gegen Berichte vorgegangen, ließ offenbar sogar Pressevertreter ausforschen, die zu seinen Grundstückskäufen in Berlin recherchierten. Angeblich verlangte er vom Grundbuchamt Namen, Schriftverkehr und weitere Daten der Journalisten, was die Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion Tina Groll als „verstörend“ bezeichnete.

„Wir werden einander in ein paar Monaten wahrscheinlich viel verzeihen müssen“, prophezeite Jens Spahn vor einem Jahr in der Regierungsbefragung des Bundestages. Heute wissen wir, dass dem Minister in der Pandemiebekämpfung nicht nur fachpolitische Fehler unterlaufen sind, sondern dass er teilweise gänzlich den Überblick über sein Corona-Management verloren hat. Und dann war da ja noch ein Abendessen in geselliger Runde – mitten in der zweiten Pandemiewelle – auf dem Unternehmer gebeten wurden, für Spahns Bundestagswahlkampf zu spenden – und zwar, laut „Bild“, nach Möglichkeit genau 9.999 Euro, denn ab 10.000 Euro müssen die Parteien ihre Spender beim Namen nennen.

Vielleicht sind seine Ambitionen auf den Parteivorsitz und eine eventuelle übernächste Kanzlerkandidatur damit vom Tisch. Der Posterboy der Erzkonservativen strauchelt, Corona sei Dank. Aber Spahn ist mit seinen 41 Jahren noch jung. Und er ist Karrierist. Möglich, dass der Mann von gestern uns morgen schon wieder heimsucht. Retro-Politiker Friedrich Merz macht’s vor. Text © Nadine Pungs / Cartoon © Guido Kühn