• Lutz Jäkel

Good refugee? Bad refugee?

Der Russland-Krieg in der Ukraine ist fürchterlich, der Wille zu Zerstörung unfassbar, die Zahl und das Schicksal der Opfer sind tragisch. Die Hilfsbereitschaft für ukrainische Geflüchtete ist überwältigend und wichtig und richtig. Allerdings beobachte ich das zunehmend mit Stirnerunzeln...

Was ist nicht alles in dieser einen Woche passiert, nicht alles auf den Weg gebracht worden, an Hilfsleistungen, an Sanktionen:

Russische Banken werden vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen, Lufträume für russische Flugzeuge gesperrt, deutsche Firmen kündigen Geschäftsbeziehungen mit russischen Firmen oder Sponsoren auf oder legen sie zumindest auf Eis. Viele private Initiativen sammeln Geld- und Sachspenden, organisieren Hilfe, nehmen Geflüchtete auf. Ukrainer können bei Vorlage des Passes kostenlos mit dem Zug der Deutschen Bahn von Polen nach Berlin oder München fahren. Für bis zu 100.000 ukrainische Geflüchtete will Airbnb kostenlose Unterbringungen anbieten.

Die EU verbietet die Verbreitung der russischen Staatsmedien Russia Today (RT) und Sputnik in der Europäischen Union (EU), auch Facebook, Instagram und TikTok schränken den Zugang zu diesen Seiten ein. Der Streaming-Dienst Netflix sagt Nein zur Aufforderung, russische Staatssender in sein Angebot zu integrieren (das Portal turi2 macht daraus: Njetflix). Sowohl der Fußball-Weltverband Fifa als auch die europäische Fußball-Union Uefa suspendieren russische Mannschaften von allen künftigen Wettbewerben, darunter die WM 2022 in Katar und die EM 2024 in Deutschland. Elon Musk bietet über eigene Satelliten kostenloses Internet an...

Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt, eine entsprechende Resolution auf den Weg gebracht, mit der sie den Abzug Russlands aus der Ukraine fordert.

Die EU-Staaten einigen sich darauf, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufzunehmen: Erstmals tritt eine Richtlinie für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen in Kraft. Geflüchtete aus der Ukraine erhalten also in der EU Schutz, er gilt zunächst für ein Jahr, kann jedoch um zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist nicht nötig, Schutzsuchende erhalten Mindeststandards wie den Zugang zu Sozialhilfe und eine Arbeitserlaubnis. Selbst Ungarn und Polen ziehen mit.

Da muss man für einen Moment genau hinschauen und sich die Augen reiben, um zu begreifen, dass all das innerhalb weniger Tage auf den Weg gebracht wurde. Sogar in der Migrations- und Flüchtlingspolitik scheint sich die EU plötzlich einig zu sein. Auf diesen durchaus überraschenden europäischen Schulterschluss angesprochen, sagt Innenministerin Nancy Faeser am 03. März im Deutschlandfunk:

"Angesichts dieser furchtbaren Katastrophe und der wirklich schrecklichen Lage, in der die Menschen in der Ukraine sind, überrascht mich das nicht und ist vielleicht auch ein gutes Signal, dass jetzt innerhalb der EU auch die Einsicht darüber bei allen vorherrscht. Ich habe kein Land erlebt am Sonntag, was nicht gesagt hätte, wir nehmen selbstverständlich Geflüchtete auf."

Der Deutschlandfunk erinnert daran, dass es diese Situation aber 2015/2016 schon mal gab: Menschen, die vor einem Krieg fliehen. Die Reaktionen seien in Europa aber "ein wenig anders" gewesen. Faeser sagt:

"Die politische Lage in der Frage, wer wie aufnahmebereit ist, mit Sicherheit. Ich glaube, dass Krieg mitten in Europa diese Lage noch mal ein Stück weit verändert hat und dass deshalb sich die Mitgliedsstaaten dort auch bewegt haben."

Faeser räumt ein, dass die geografische Nähe der Ukraine dabei mit Sicherheit eine Rolle spielt.

Ergo: Um zu verstehen, dass man bei der Frage über die Hilfe für Schutzsuchende möglichst schnell eine einheitliche Linie finden muss, um den Menschen schnell helfen und damit Menschenleben retten zu können, muss dieser Krieg erst in Europa stattfinden. Andere Kriege scheinen zu abstrakt, um die Dringlichkeit zu erkennen, selbst wenn diese Menschen an die Tore Europas klopfen.

Allerdings: Es wird immer deutlicher, dass es nicht die geografische Nähe alleine ist, die eine Rolle spielt, entsprechende Berichte machen die Runde. Exemplarisch für eine bestimmte Einordnung der Geflüchteten, die aus der Ukraine Schutz und Hilfe suchen, und wie darüber diskutiert und medial berichtet wird, war die Talkrunde hart aber fair vom 28.02.2022. Da sagt der Journalist Gabor Steingart:

"Es ist unser Kulturkreis, es sind Christen (...) ich könnte mir vorstellen, dass es dieses Mal funktioniert."

Der pensionierte deutsche Nato-General Hans-Lothar Domröse legt nach und sagt allen Ernstes:

"Damals [2015/2016. Anm. LJ] waren viele junge Männer dabei, starke wehrfähige Männer, wenn Sie so wollen, die eigentlich hätten ihr Land verteidigen sollen. Das ist ja jetzt auch der Fall. Die Ukrainer bleiben zu Hause, um ihr Land zu verteidigen, so gut sie können, mit Stringer und mit Panzerfäusten, was sie aus dem Keller herausschaffen (sic!), die Frauen, Mütter und Kinder gehen. Das ist ne ganz andere Situation."

In diesem Tweet von Golineh Atai sind die entsprechenden Passagen zu sehen und zu hören:

Da erwartet man natürlich deutlichen Widerspruch. Moderator Frank Plasberg aber sagt: "Mm." Und übergibt an einen anderen Gesprächspartner. Kein Wort darüber, warum damals vor allem junge Männer nach Europa kamen (weil für die meisten Familien das sehr hohe Schleusergeld kaum aufzubringen war, viele zusammenlegten, der vermeintlich Stärkere losgeschickt wurde verbunden mit der Hoffnung, die Familie nach erfolgreicher Flucht und Aufnahme in einem sicheren Land nachholen zu können).

Kein Wort darüber, dass der umjubelte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj - ein Jude übrigens (so viel zu "Es sind Christen") - es Männern zwischen 18 und 60 Jahren verbietet (!), das Land zu verlassen, um sie zum Wehrdienst einzuziehen und vor allem deswegen "Frauen, Mütter und Kinder" fliehen und auf herzzerreißenden Bildern zu sehen sind.

Und ja, natürlich. Diese Menschen sind in der Regel hellhäutig, sie sind Europäer. Und mehrheitlich Christen. Da spricht dann auch ein Journalist von den Menschen, die "aussehen wie wir", ein anderer von der Ukraine als ein "europäisches und zivilisiertes Land" im Gegensatz zu Irak und Afghanistan. Die Geflüchteten von "damals", darunter viele junge Männer, aus Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan oder Somalia waren und sind oft auch hellhäutig (vor allem die aus Syrien kommen), viele aber dunkelhäutig, sie kommen aus Gebieten, in denen es immer wieder zu Konflikten oder gar Kriegen kommt (die vielfältigen Gründe dafür lassen wir mal außen vor, sie haben auch viel mit "dem Westen" zu tun und nicht damit, dass Menschen in diesen Ländern per se kriegslüstern sind). Diese Menschen sind aber vor allem Araber oder Iraner oder Afghanen oder kommen aus einem afrikanischen Land. Und sie sind mehrheitlich Muslime. Tja.

Deswegen stehen Leute wie Gabor Steingart oder dieser General stellvertretend für Viele in diesen Tagen, wenn es heißt, dass es "dieses Mal klappen könnte" - also mit der Integration. Als sei sie Hunderttausendfach mit Geflüchteten anderer Länder komplett gescheitert. Als seien diese Menschen nicht auch vor schlimmen Kriegen geflohen. Es ging und geht diesen Menschen nicht anders als den vielen Ukrainerinnen und Ukrainern. Aber offenbar kommen sie aus dem "falschen" Kulturkreis, haben sie mitunter die falsche Hautfarbe, die falsche Religion.

Auch damals, 2015/2016, haben viele Tausend Menschen den Geflüchteten vor allem aus Syrien geholfen. Die sogenannte Willkommenskultur war nicht nur ein Schlagbegriff, sie war vielfach gelebt, größtenteils ist sie das bis heute. Aber diese Hilfe gründete auf sehr vielen Freiwilligen, Ehrenamtlichen, privaten Initiativen. Der Staat hat leider viel verhindert und tut es noch. Heute ist das anders, zumindest wenn es um Ukrainer geht. Unkomplizierte vorübergehende Aufnahme in die EU für bis zu drei Jahren? Kein langwieriges Asylverfahren? Sozialhilfe? Arbeitserlaubnis? Davon konnten und können viele Geflüchteten aus anderen Ländern bis heute nur träumen.

Nicht dass ich falsch verstanden werde, und deswegen schrieb ich es gleich zu Beginn: Die Hilfsbereitschaft für ukrainische Geflüchtete ist überwältigend und wichtig und richtig. Aber die Ukraine ist nicht Mitglied der EU, sie ist nur assoziiert. So muss die Frage erlaubt sein: Warum geht jetzt vieles so schnell, was damals Jahre gebraucht hat und teilweise bis heute nicht möglich ist?

Good Refugee? Bad Refugee? Offensichtlich ja. Hier zu unterscheiden angesichts des Leids von Menschen ist beschämend. Und es ist rassistisch.

#ukraine #RefugeesWelcome #AllRefugeesWelcome #Rassismus #Geflüchtete #Flüchtlinge #Flucht Text © Lutz Jäkel